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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Restaurant Räumen zur Nutzung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Restaurants.

II.Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Restaurant Backhaus zustande.Vertragspartner sind das Restaurant Backhaus und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Restaurant – Backhaus gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern das Restaurant Backhaus eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

III.Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

Das Restaurant ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Räume für Feierlichkeiten bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Überlassung der Räume und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Restaurants zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Restaurants an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Die Preise können vom Restaurant geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Plätze, der Leistung des Restaurants (z.B. Ausstattung der Feierlichkeit) oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Restaurant dem zustimmt. Rechnungen des Restaurants sind nach Fälligkeitsdatum ohne Abzug zahlbar. Das Restaurant ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzüglich Zahlung zu verlangen.

Bei Zahlungsverzug ist das Restaurant Backhaus , berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbrauchen beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Restaurant Backhaus bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

Das Restaurant ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Bei Veranstaltungen werden zwei Vorauszahlungen zeitlich unabhängig von einander fällig, wovon die erste Vorauszahlung als Aufwandsentschädigung bei Stornierung nicht rückzahlbar wird. Die zweite Anzahlung ist bei berechtigter Stornierung anrechenbar für einen späteren Zeitpunkt oder wie in Punkt IV, Absatz 1 aufgeführt.

IV. Rücktritt des Kunden

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Restaurant Backhaus geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Restaurants. Erfolgt dies nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Restaurants zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

2. Stornierungsbedingungen:

Bis 2 Monate vor Veranstaltungstermin – 50 % der vertraglich vereinbarten Kosten

Bis 1 Monat vor Veranstaltungstermin – 80 % der vertraglich vereinbarten Kosten

Bis 21 Tage vor Veranstaltungstermin – 100 % der vertraglich vereinbarten Kosten

V. Rücktritt des Restaurants

1. Wird eine vereinbarte oder festgelegte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Restaurant gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Restaurant Backhaus zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2. Ferner ist das Restaurant berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten

z.B. a) höhere Gewalt oder andere vom Restaurant nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.

b) weitere Räume oder Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen

c) das Restaurant begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Restaurantleistunge den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Restaurants in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Restaurants zuzurechnen ist

3. Bei berechtigtem Rücktritt des Restaurants entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Raumbereitstellung

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Räume.

Gebuchte Räume stehen dem Kunden individuell ab dem vertraglich vereinbarten Tag und Zeitraum zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

VII. Haftung des Restaurants

1. Das Restaurant Backhaus haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

2. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Restaurants auftreten, wird das Restaurant bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

3. Für eingebrachte Sachen des Kunden haftet das Restaurant Backhaus nicht.

Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Restaurantparkplatz zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Restaurantgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalt haftet das Restaurant Backhaus nicht.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen für die Restaurantaufnahme oder die Veranstaltung sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Restaurants.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Restaurant Backhaus. Hohwies 1, 72513 Hettingen, Kreis Sigmaringen

4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Restaurantaufnahme oder Veranstaltung unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

Gut Hohwieshof
Gitta Lamm
Hohwies 1
72513 Hettingen

Tel. 07577 / 9311470
E-Mail info@gut-hohwieshof.de